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4.12.2024
Das Migrationsamt Bremen hat angekündigt eine Person abzuschieben, obwohl diese sich unter dem Schutz einer Bremer Kirchengemeinde im Kirchenasyl befindet. In der Nacht zum 3.12.24 wurde ein erster Abschiebeversuch abgebrochen, nachdem die Polizei in der Kirche auf hunderte Unterstützer*innen des Kirchenasyls von Ayub I. traf. SPD, Grüne und Linkspartei haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine „humanitäre Migrationspolitik“ geeinigt. Schon 2020 war zudem vereinbart worden, an besonders sensiblen Orten (wie Kirchen, Schulen, medizinischen Einrichtungen) im Regelfall keine Abschiebungen durchzuführen – nachdem die Polizei eine geflüchtete Iranerin in der Bremer Volkshochschule gejagt und damit Entsetzen ausgelöst hatte.
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13.5.2024
Die Jugendämter Bremen und Bremerhaven haben von 2015 bis Ende Dezember 2023 allen Jugendlichen in Maßnahmen der vorübergehenden Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII rechtswidrig zu wenig Taschengeld gezahlt.
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23.10.2023
Berliner Erklärung in Verteidigung der Migrationsgesellschaft:
»Migration ist nicht das Problem.«»Das Problem ist die Skandalisierung der Migration. Das Problem ist, dass Migration instrumentalisiert wird, um die Gesellschaft zu spalten.«
Die Berliner Erklärung in Verteidigung der Migrationsgesellschaft ist auf unserer Webseite veröffentlicht. Wir bitten euch, diese zu unterzeichnen, weiterzuverbreiten und zu teilen.
==> https://transsol.net/berliner-erklaerung
==> https://transsol.net/berlin-declarationFür Rückfragen stehen wir unter contact@transformingsolidarities.net zur Verfügung.
Euer Team Transforming Solidarities
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6.6.2023
Am 8./9. Juni 2023 entscheiden die EU-Innenminister*innen über die Zukunft des Asylrechts in der EU. Beschlossen werden sollen weitere, drastische Einschränkungen der Rechte von geflüchteten Menschen, deren Rechte schon jetzt strukturell verletzt werden: Mit der "Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" (GEAS) drohen Schutzsuchenden Grenzverfahren unter Haftbedingungen, eine Verschärfung des Dublin-Systems und letztendlich die Abschaffung des Asylrechts in seiner bestehenden Form.
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24.4.2023
Wir sind umgezogen in die Lankenauerstr.4, 28219 Bremen-Walle.