Rechtliches
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13.5.2024
Die Jugendämter Bremen und Bremerhaven haben von 2015 bis Ende Dezember 2023 allen Jugendlichen in Maßnahmen der vorübergehenden Inobhutnahme nach § 42a SGB VIII rechtswidrig zu wenig Taschengeld gezahlt.
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28.11.2022
„BVerfG: Niedrigere ‚Sonderbedarfsstufe‘ für alleinstehende erwachsene Geflüchtete in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“
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18.10.2021
Tausende Geflüchtete müssen klagen, bis das Behörden ihren Familien den Nachzug erlauben. Oft kommt es zu einem Vergleich. Anwälte nennen das erpresserisch.
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19.1.2021
Laut einem EuGH-Urteil müssten syrische Kriegsdienstverweigerer in der Regel Flüchtlingsstatus bekommen. Für Personen, denen dies verweigert wurde, stellt sich nun die Frage nach einem Folgeantrag. PRO ASYL hält Folgeanträge für sinnvoll und gibt hier rechtliche Hinweise zu dem Thema. Anträge sollten bis zum 19. Februar 2021 gestellt werden.
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30.7.2015
Während allerorten Willkommensinitiativen für Geflüchtete aus dem Boden sprießen, hat der Bundestag am 02. Juli eine weitere, massive Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet.
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21.10.2011Innensenator Mäurer (SPD) überrascht mit einer Neuauflage des Erlasses, der eine Aufenthaltsgewährung für "gut integrierte" junge Erwachsene regelt. Die Sippenhaft wurde gestrichen.
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4.8.2011Mit Verweis auf die neue Bleiberechtsregelung für Jugendliche auf Bundesebene (§ 25a AufenthG) wurde die bisherige Bremer Regelung abgeschafft. Jugendlichen in Bremen wird es damit schwerer gemacht, sich vor einer Abschiebung zu schützen. Der neue Bremer Erlass führt darüber hinaus eine Klausel zur Sippenhaftung ein.
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8.7.2011Kinder, Jugendliche und jungen Erwachsene in Bremen werden neuerdings nicht mehr vom sogenannten "Bildungspaket" ausgeschlossen, wenn sie Leistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen.
