Sorge um Sicherheit der jugendlichen Flüchtlinge

21.10.2014
Pressemitteilung der Flüchtlingsinitiative vom 22.10.2014

Heute hat eine „Informationsveranstaltung“ der CDU zu der Jugendhilfeienrichtung für delinquente unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen-Farge stattgefunden. Moderiert wurde sie vom Bürgerschaftsabgeordneten Rainer Bensch, auf dem Podium saß unter anderem der Initiator der Unterschriftensammlung gegen die Einrichtung. Informiert haben dann vor allem die Anwesenden – über ihre rassistische Ablehnung gegenüber den Jugendlichen.
„Seit 69 Jahren hat das nicht geklappt mit der Demokratie“, ob es „noch mehr Feuerwehreinsätze geben sollte“ und dass „das Gesockse rausgeworfen werden muss“ waren nur einige der offen drohenden, rechtsradikalen oder rassistischen Äußerungen, die auf der Versammlung geäußert wurden. Für den CDU-Abgeordneten Bensch waren das „ein paar extremistische Äußerungen hier und dort“, von der Veranstaltung entfernen könne er niemanden, obwohl er sie selbst durchführte. Stattdessen bedankte er sich für die sachliche Debatte.
Eine Diskussionsteilnehmerin, die vor der aufgeheizten Stimmung warnte und an die Brandanschläge in den frühen 1990er Jahren erinnerte, wurde von der gesamten Versammlung ausgebuht und beinahe tätlich angegriffen. Auch Mitglieder unseres Vereins und weitere Anwesende fühlten sich bedroht, unter anderem durch Mitglieder der bereits durch Nazi-Gesinnung in Erscheinung getretenen Farge Ultras.
Die CDU hat allen ein Podium geboten - und die Stimmung schamlos für sich genutzt. Sie zündelt mit dem Feuer, genau wie die Bremer Koalition. Die Art und Weise wie die Debatte von fast allen Seiten geführt wird, erzeugt eine Stimmung, die brandgefährlich ist. Der Senat hat versäumt im Vorfeld Akteur_innen vor Ort einzubinden, die an Deeskalation, Unterstützung und Aufnahme interessiert sind. So wirkt er mit an einer aufgeladenen Situation und überlässt die Deutungshoheit jenen, die rassistische Hetze betreiben - und nicht nur das.
Bereits seit Tagen finden mob-artige Versammlungen vor dem Haus in der Rekumer Straße statt - so auch heute nach der Veranstaltung. Folge dieser spontanen Protestversammlungen sind regelmäßige Polizeieinsätze. Die Diskutant_innen verlangten nach einem Sicherheitskonzept für die Nachbarschaft, derweil erscheint es notwendiger, die Minderjährigen zu schützen.
Wir sind sehr besorgt über die Sicherheit der Jugendlichen, die in Bremen-Farge untergebracht werden sollen. Ihre Unversehrtheit muss garantiert sein. Die Stadt darf nicht warten bis etwas passiert - werden Minderjährige bedroht muss interveniert werden. Sich darauf zurückzuziehen, dass kein Rechtsbruch begangen würde, reicht da nicht. Wir verlangen ein Konzept mit Antworten darauf, wie das an erster Stelle stehende Kindeswohl unter diesen oder anderen Umständen dauerhaft gesichert werden kann.