Nach den rassistischen Morden in Hanau: "Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und forden die entschlossene Bekämpfung rechter Gewalt"

21.2.2020
Nach den rassistischen Morden in Hanau: "Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und forden die entschlossene Bekämpfung rechter Gewalt"

Wir möchten den Angehörigen der Opfer in Hanau unser tiefstes Beileid aussprechen. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar einem Attentat zum Opfer gefallen sind, welches wieder einmal, rassistisch motivierte Hintergründe hatte. Es reiht sich damit ein in eine Reihe nicht endender Anschläge mit rechtsradikalem Hintergrund in der BRD, in Europa und weltweit. Der Rassismus, den viele Menschen täglich erleben und für den keineswegs nur der sogenannte “Rechte Rand” verantwortlich ist, ist erneut in einer unerträglichen Dimension durch die Morde an zehn Personen zum Ausdruck gekommen.
Nach der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), dem Mord an Walter Lübcke, dem Terroranschlag in Halle wird wieder einmal offensichtlich, dass es sich hier keinesfalls um Einzeltaten psychisch kranker Einzeltäter handelt, sondern sich vielmehr eine Kontinuität rechter Gewalt manifestiert. Während auf Grundlage des sogenannten Gefährderparagraphs bereits die Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts genügt, um vermeintliche Islamist*innen zu inhaftieren und abzuschieben, können rechtsterroristische Netzwerke wie das unter anderem Soldat*innen, Reservist*innen und Polizist*innen umfassende Hannibal-Netzwerk oftmals jahrelang im Verborgenen gedeihen. Aber auch nach Enttarnen dieser - so zeigt der Fall der erst am vergangenen Wochenende enttarnten “Gruppe S”, die konkrete Pläne zu Anschlägen auf Geflüchtete, Politiker*innen und Moscheen verfolgt hatte - bleibt das mediale Echo oft verhalten. Auch in Bremen und Umgebung mehren sich in letzter Zeit die Angriffe auf Einrichtungen und Personen, die einen rechten Hintergrund vermuten lassen und dazu führen, dass Menschen Tag für Tag in der begründeten Angst leben müssen, dass sie aufgrund von Kriterien wie Aussehen, Sprache, Wohnungslosigkeit, Religion, Geschlecht oder politischer Positionierung Opfer rechter Gewalt werden.

Wir stellen uns entschieden gegen rechte Hetze, gegen rassistisches und antisemitisches Gedankengut und den anhaltenden gesellschaftlichen Rechtsruck, der dazu führt, dass sich Täter in Halle, Hanau und andernorts sicher genug fühlen, ihrem Menschenhass Ausdruck zu verleihen mit der Konsequenz, dass Menschen ermordet werden!
Wir weigern uns einfach nur zuzusehen und treten dem Hass und der Gewalt entgegen, indem wir unsere Arbeit fortsetzen und uns mit von Rassismus, Antisemitismus und weiteren Formen rechter Gewalt betroffenen Menschen solidarisieren!
Wir fordern die Politik, auf Landes- und Bundesebene auf, sich entschiedener als bislang gegen Menschenhass zu positionieren und rechtsextremen Netzwerken endlich Einhalt zu gebieten!