Solidarität mit den Bewohner*innen der Bremer LASt

8.4.2020
Solidarität mit den Bewohner*innen der Bremer LASt

Mit diesem Brief wollen wir uns mit den Bewohner*innen in der Last (Landesaufnahmestelle) solidarisieren. Wir fordern die Sozialbehörde dazu auf, die Menschen, die derzeit in der Lindenstraße untergebracht sind, durch adäquate dezentrale Unterbringung vor der Ansteckungsgefahr zu schützen. Dass Menschen über lange Zeit in Lagern wie demjenigen in der Lindenstraße untergebracht werden, kritisieren wir schon lange. Die Zustände in der Last sind seit der Eröffnung unverantwortlich. Menschen sind dort aufgrund der dezentralen geographischen Lage von der Öffentlichkeit weitestgehend ausgeschlossen. In Zeiten von Covid-19 macht es uns umso wütender, dass die Sozialbehörde weiterhin darauf beharrt, den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung zur angeblichen Gewährleistung der medizinischen Versorgung aufrechtzuerhalten. Während die Sozialbehörde mit der "rechtlichen Unmöglichkeit" einer Schließung argumentiert, zeigt sich an vielen anderen Stellen, dass sich auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes durchaus flächendeckende Schließungen zentraler gesellschaftlicher Infrastrukturen und Institutionen ableiten lassen.
Indem darauf bestanden wird, dass nahezu alle Bewohner*innen ohne eine Möglichkeiten sich selbst zu schützen in der Erstaufnahmestelle wohnen bleiben, wird ganz klar gegen die Vorschriften der Allgemeinverfügung, die der Bremische Senat selbst erlassen hat, verstoßen. Die am 23. März erlassense Allgemeinverfügung legt die Verbote und Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fest und bzeieht sich dabei in erster Linie auf das Verbot von Zusammenkünften (https://www.bremerfv.de/wp-content/uploads/allgemeinverfuegung_corona_hb...) .Damit ist das Weiterbetreiben der LAST mutmaßlich gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1; Abs. 3 IfSG strafbar. Anstatt entgegen jeder epidemologisch vertretbaren Rationalität an einer hundertfach belegten Massenunterkunft festzuhalten, sollte schnellstmöglich nach dezentralen Lösungen gesucht werden. Angesichts des gegenwärtigen Brachliegens der Hotelbranche böten etwa leerstehende Hotels und eine damit verbundene Anbindung an Arztpraxen in den unterschiedlichen Stadtteilen eine schnell realisierbare Lösung.
Dass die Sozialbehörde bis heute keine Einsicht in die gesundheitsgefährdende Brisanz dieser Situation zeigt, verdeutlicht wieder einmal, wie sehr Menschen ohne geklärten Ausenthaltsstatus oder gar ohne Papiere, in Deuschland institutionell diskriminiert werden.
Des Weiteren möchten wir an dieser Stelle an das öffentliche Bekenntnis der Hansestadt zum "sicheren Hafen" erinnen, welches nicht zuletzt im Juli des vergangenen Jahres von Bürgermeister Bovenschulte in einem Interview mit dem Spiegel bekräftigt wurde:
Das Land Bremen hat sich dazu bekannt, ein sicherer Hafen zu sein und Menschen, die auf der Flucht sind, aufzunehmen. Eine Solidaritätsbekundung dieser Art darf nicht auf einer einfachen Zusage beruhen oder die bloße Aufnahme von Menschen bedeuten. In dem Moment, in dem Menschen hier angekommen sind, gilt es ihnen umfassenden Schutz zu gewähren. Dies beinhaltet eine menschenwürdige Unterbringung sowie Schutz in Zeiten wie diesen, in denen "Abstand" als "Ausdruck von Fürsorge" gilt. Ebendieser Fürsorge kommt die Sozialbehörde in Lagern wie dem in der Lindenstraße nicht annähernd nach.
Wie sich die Situation im schlimmsten Fall zuspitzen kann, zeichnet sich momentan bereits in Halbersstadt ab (https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/harz/corona-zast-hungerstrei...) Dort wurden infolge einer Corona-Erkrankungen kurzum mehr als 800 Personen unter Quarantäne gestellt. Um ihrer Verzweiflung über die dadurch verursachte faktische Einschließung sowie der mangelhaften Versorgungslage Ausdruck zu verleihen, traten die Bewohner*innen am Samstagabend in den Hungerschreik. Wir sind in ernsthafter Sorge darüber, dass es in Bremen in einigen Tagen oder Wochen zu ähnlichen Szenarien kommen wird. Daher appellieren wir Sie dringlichst, die Forderungen der Bewohner*innen ernst zu nehmen und schnellstmöglich eine Unterbringung im Sinne deren Gesundheit zu gewährleisten!