Das Migrationsamt Bremen hat angekündigt eine Person abzuschieben, obwohl diese sich unter dem Schutz einer Bremer Kirchengemeinde im Kirchenasyl befindet. In der Nacht zum 3.12.24 wurde ein erster Abschiebeversuch abgebrochen, nachdem die Polizei in der Kirche auf hunderte Unterstützer*innen des Kirchenasyls von Ayub I. traf. SPD, Grüne und Linkspartei haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine „humanitäre Migrationspolitik“ geeinigt. Schon 2020 war zudem vereinbart worden, an besonders sensiblen Orten (wie Kirchen, Schulen, medizinischen Einrichtungen) im Regelfall keine Abschiebungen durchzuführen – nachdem die Polizei eine geflüchtete Iranerin in der Bremer Volkshochschule gejagt und damit Entsetzen ausgelöst hatte.
Heute begann der Prozess des dreijährigen "Bremer BAMF-Skandals", der eigentlich keiner war. Das Bundesinnenministerium, mit Horst Seehofer als Bundesinnenminister, warf der ehemaligen Leitern der Außenstelle des Bremer BAMF vor, tausende von Asylentscheidungen ohne genauere Prüfung positiv beschieden zu haben.
Stellungnahme der Flüchtlingsinitiative Bremen zur Pressemittelung der Senatorin vom 23.4.2020 // Statement by the Bremen Refugee Initiative on the press release from the Senator on April 23rd, 2020
24.4.2020
Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport besuchte diese Woche die Landesaufnahmestelle (Last) in der Lindenstraße in Bremen-Vegesack und kurz zuvor die Erstaufnahmeeinrichtung in Bremen-Obervieland. In einer Pressemitteilung teilt sie mit, „dass wir an vielen Stellen Verbesserungen vornehmen können, die sich unmittelbar positiv auswirken auf die Lebenssituation und das Sicherheitsgefühl der Bewohnerinnen und Bewohner.“
Solidarität mit den Bewohner*innen der Bremer LASt
8.4.2020
Mit diesem Brief wollen wir uns mit den Bewohner*innen in der Last (Landesaufnahmestelle) solidarisieren. Wir fordern die Sozialbehörde dazu auf, die Menschen, die derzeit in der Lindenstraße untergebracht sind, durch adäquate dezentrale Unterbringung vor der Ansteckungsgefahr zu schützen. Wir rufen dazu auf, folgende Petition zu unterschreiben: https://weact.campact.de/petitions/schliesst-massenunterkunft-lindenstra...
Aufruf zur antirassistischen Demonstration in HB-Vegesack
6.8.2013
Am 4. Juli kam es während einer Sitzung des Vegesacker Beirats zu rassistischen Äußerungen: Ungefähr 150 Leute waren den Aufrufen von CDU
und der rechten Kleinstpartei „Bürger in Wut“ gefolgt. Ihre rassistisch begründete Ablehnung der Unterbringung von Geflüchteten in einer Container-Unterkunft in Vegesack drückten sie dabei entsprechend eklig aus: Alle anderen, insbesondere die, die als „Ausländer“ wahrgenommen wurden, wurden angeschrien und niedergebrüllt. Aus diesem Anlass ruft das Bündnis „Solidarität mit den Geflüchteten!“ auf zur Demonstration diesen Samstag, 10.08.2013, um 11 Uhr am Vegesacker Bahnhof.
