Pressemitteilung

Am 8./9. Juni 2023 entscheiden die EU-Innenminister*innen über die Zukunft des Asylrechts in der EU. Beschlossen werden sollen weitere, drastische Einschränkungen der Rechte von geflüchteten Menschen, deren Rechte schon jetzt strukturell verletzt werden: Mit der "Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" (GEAS) drohen Schutzsuchenden Grenzverfahren unter Haftbedingungen, eine Verschärfung des Dublin-Systems und letztendlich die Abschaffung des Asylrechts in seiner bestehenden Form.

Der Flüchtlingsrat Bremen fordert seit letzter Woche nachdrücklich ein Bremisches Landesaufnahmeprogramm für flüchtende afghanische Staatsangehörige, um möglichst schnell bedrohte Afghan*innen aufnehmen zu können. Die Bremer Regierungskoalition hat sich aber bisher nicht darauf geeinigt. Einwände kommen aus dem Innen- und dem Sozialressort. Für diese Einwände gibt es aber keinerlei nachvollziehbaren Argumente.

Die Ausdrucksformen sozialer Ungleichheit in einer patriarchalen Gesellschaft sind vielseitig, genauso sind es die Problematiken, die uns in der Beratung begegnen.
Heute fordern wir vorrangig von der Bremer Regierung und den Behörden:
- die Ausstellung der Geburtsurkunden für alle Kinder vom Bremer Standesamt!
- Wohnraum, der es allen ermöglicht, sich vor Ansteckungen von Covid 19 zu schützen
- ein Ende der Stigmatisierung von alleinerziehenden Frauen* seitens der Behörden
- und das Recht zu bleiben sowie das Recht zu gehen

PRO ASYL zum Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien: menschenrechtlicher Dammbruch, um die Union für Rechtspopulisten wählbar zu machen

Dem Flüchtlingsrat ist zur Kenntnis gelangt, dass das Sozialressort die Träger der Übergangswohnheime per Mail angewiesen hat, die Anwesenheit der Bewohner*innen täglich per Zimmerkontrollen zu überwachen. Diese „Regelung“ ist rechtswidrig, sie ist unzumutbar, sie entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit. Der Flüchtlingsrat hat die zuständige Referatsleitung im Sozialressort heute aufgefordert, die unwürdigen und menschenrechtsverletzenden Zimmerkontrollen von Geflüchteten sofort einzustellen.

Guten Tag Frau Stahmann!
Seit Beginn der Corona-Pandemie haben Sie die berechtigten Anliegen und Interessen der
Bewohner*innen der Lindenstraße oder deren formulierte Kritik wahlweise verschwiegen,
kleingeredet, als unsachlich delegitimiert oder offen abgestritten.

Am 24.04.2020 verschickte das MediNetz Bremen einen Offenen Brief an Sozialsenatorin Stahmann und Bürgermeister Bovenschulte in dem sie die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Lindenstraße scharf kritisieren. Sie fordern die Angeschriebenen aus, Verantwortung zu übernehmen und die Menschen in der EAE vor Covid-19 zu schützen. Denn der Schutz vor Corona gilt für alle Menschen!

Antwort an den Bremer Rat für Integration bezüglich seiner Stellungnahme zur Forderung der Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete

Der Flüchtlingsrat Bremen hat heute das Ordnungsamt schriftlich aufgefordert, die Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße wegen der dauerhaften Verletzung gegen die seit 23.03.2020 geltende Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus unverzüglich zu schließen. Der Flüchtlingsrat hat heute außerdem Strafanzeige gegen unbekannte Mitarbeitende und Verantwortliche der Senatorin für Soziales sowie der AWO gestellt, da diese im Verdacht stehen, mehrere Verstöße gegen die Allgemeinverfügung begangen zu haben.

Seit dem 17.03.2020 ist die Humanitäre Sprechstunde der Stadt Bremen geschlossen. Das MediNetz Bremen zeigt sich entsetzt über diese Entscheidung des Gesundheitsamtes in der Corona-Krise.